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Der ZKWAL Service Wasser Abwasser

Erstattungssatzung Niederschlagswasser

Satzung über die Erstattung von Kosten für die Herstellung des Hausanschlusses Niederschlagswasser vom 18.12.2015

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Zur Einsichtnahme der nicht offiziellen Lesefassung:

Satzung über die Erstattung von Kosten für die Herstellung
des Hausanschlusses Niederschlagswasser vom 18.12.2015

Aufgrund der §§ 5 und 154 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.06.2004, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes über die Kommunalverfassung und zur Änderung weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 13.06.2011; der §§ 1, 2, 10 und 12 ff. des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 13.07.2011 und der Abwassersatzung hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 14.12.2015 folgende Satzung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Öffentliche Einrichtung und Abgabenerhebung
§ 2 Kostenerstattungspflichtige
§ 3 Entstehen des Anspruchs
§ 4 Veranlagung, Fälligkeit
§ 5 Erstattungsanspruch für die Herstellung des Anschlusskanals
§ 6 Auskunftsanzeige und Duldungspflicht
§ 7 Datenverarbeitung
§ 8 Ordnungswidrigkeiten
§ 9 Inkrafttreten

§ 1 Öffentliche Einrichtung und Abgabenerhebung

(1) Der ZkWAL betreibt die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung nach Maßgabe des             § 1 Abs. 2 c) der Abwasserbeseitigungssatzung des ZkWAL in der jeweils aktuellen Fassung als eine öffentliche Einrichtung zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung.

(2) Der ZkWAL erhebt nach Maßgabe dieser Satzung

Kostenerstattungen für:
-    die Errichtung oder Beseitigung des Anschlusskanals
-    die Errichtung oder Beseitigung weiterer und zusätzlicher Anschlusskanäle

(3) Die Anschlusskanäle sind nicht Bestandteil der zentralen öffentlichen Anlage. Dies betrifft sowohl den erstmaligen Anschlusskanal als auch die weiteren und zusätzlichen Anschlusskanäle. Unabhängig davon gehören sie jedoch zu den Betriebsanlagen des ZkWAL und stehen in dessen Eigentum. Nicht Bestandteil der zentralen öffentlichen Anlage Niederschlagswasser sind auch sämtliche Grundstücksentwässerungsanlagen. Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind Anlagen des Grundstückseigentümers, sie gehören nicht zu den Betriebsanlagen des ZkWAL.




§ 2 Kostenerstattungspflichtige

Kostenerstattungspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Kostenerstattungsbescheides Eigentümer des angeschlossenen Grundstückes ist. Bei einem erbbaubelasteten Grundstück ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers kostenerstattungspflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch belastet, so ist der Inhaber dieses Rechtes anstelle des Eigentümers kostenerstattungspflichtig. Mehrere Kostenerstattungspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil kostenerstattungspflichtig.

§ 3 Entstehen des Anspruchs

Der Erstattungsanspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung der Anschlussleitung, im Falle der Beseitigung eines Anschlusses mit der Beendigung der Maßnahme.

§ 4 Veranlagung, Fälligkeit

Der Kostenerstattungsanspruch wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig.
§ 5 Erstattungsanspruch für die Herstellung des Anschlusskanals
(1) Die Aufwendungen für die Herstellung des Anschlusskanals sind dem ZkWAL in der Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten, wobei die Entsorgungsleitung die nicht in der Mitte der Straße verläuft, als in der Straßenmitte verlaufend gilt.

(2) Die Aufwendungen für die Herstellung eines weiteren Anschlusskanals für ein Grundstück oder für eine von einem Grundstück abgeteilte und zu einem Grundstück verselbständigte Teilfläche hergestellten eigenen Anschlusskanal (zusätzliche Anschlusskanäle) sind dem ZkWAL in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten.

(3) Die Aufwendungen für die Neuherstellung und Beseitigung der Grundstücksanschlüsse sind dem ZkWAL in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.

(4) Der Erstattungsanspruch gilt als Abgabe im Sinne des § 1 KAG M-V, dessen Regelungen entsprechend gelten.

(5) Straße i. S. d. Abs. 1 umfasst alle Straßen  i. S. d. § 2 des StrWG Mecklenburg-Vorpommern, auch wenn diese Straßen über öffentliche Grundstücke hinausgehen. Die Straße im Sinne von Abs. 1 umfasst mindestens eine Breite der öffentlichen Grundstücke, auf welchen sich die Straße befindet.

§ 6 Auskunftsanzeige und Duldungspflicht
Die Abgabenpflichtigen müssen dem ZkWAL jede Auskunft erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlich ist. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem ZkWAL sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Die Beauftragten des ZkWAL dürfen nach Maßgabe der Abgabenordnung Grundstücke betreten, um Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung festzustellen oder zu überprüfen. Die Abgabenpflichtigen haben dies zu ermöglichen.
§ 7 Datenverarbeitung
(1) Zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten, die dem ZkWAL aus dem Grundbuchamt, den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde und des Katasteramtes bekannt geworden sind, zulässig. Der ZkWAL darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zweck der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiter verarbeiten.
(2) Soweit der ZkWAL die Niederschlagsbeseitigung selbst betreibt, ist er berechtigt, die im Zusammenhang damit angefallenen und anfallenden personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten sowie die Verbrauchsdaten für Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.

(3) Soweit der ZkWAL sich bei der öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigung eines Dritten bedient oder die Niederschlagswasserbeseitigung durch einen Dritten erfolgt, ist der ZkWAL berechtigt, sich die zur Feststellung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten und Verbrauchsdaten von diesem Dritten mitteilen zu lassen, und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiter zu verarbeiten.

(4) Der ZkWAL ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Abgabenpflichtigen und von nach den Absätzen 1 bis 3 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Abgabenpflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlich Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.

(5) Der ZkWAL ist verpflichtet, die gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Als Ordnungswidrigkeit wird ein Verstoß gegen § 17 KAG M-V angesehen.

(2) Ordnungswidrig gemäß § 17 Abs. 2 Ziffer 2 KAG M-V handelt insbesondere, wer als Abgabenpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6

-    nicht die erforderlichen Auskünfte erteilt,
-    nicht den Wechsel von Rechtsverhältnissen am Grundstück anzeigt,
-    nicht gestattet, dass Beauftragte des ZkWAL die Grundstücke zur Ermittlung der  Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung betreten.

(3) Der Versuch der Abgabengefährdung ist eine Ordnungswidrigkeit.

(4) Ordnungswidrigkeiten werden mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Ludwigslust, den 18.12.2015



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    Peter Warnecke
  Der Verbandsvorsteher

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese nach § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nach Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.






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