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Der ZKWAL Service Wasser Abwasser

Verwaltungsgebührensatzung

1. Satzung

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über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust vom 12.11.2007

– Verwaltungsgebührensatzung -

Auf der Grundlage der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V 2004 S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.05.2006 (GVOBl. M – V 2006, S. 194), des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. November 1992 ( GVOBl. M-V S.669), zuletzt geändert durch das Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LaWG) in der Fassung vom 23.05.2006 (GVOBl. M – V 2006, S. 194), des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl M-V S. 146), des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) in der Fassung vom 29.07.2006 (GVOBl. M-V 2006, S. 556), der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFGKostVO M-V) in der Fassung vom 28.9.2006 (GVOBl.M-V S.556) sowie der Verbandssatzung des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust vom 22.06.2001, zuletzt geändert durch die 6. Satzung vom 11.01.2006 wird nach Beschlussfassung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Ludwigslust
( ZkWAL ) vom 11.12.2006 und nach Anzeige beim Landkreis Ludwigslust als der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde

folgende Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen erlassen:

Artikel 1
Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust vom 11.12.2006 wird wie folgt geändert und neu bekannt gemacht:

Satzungsinhalt

§ 1 Gegenstand der Verwaltungsgebühren
§ 2 Gebührenfreie Leistungen
§ 3 Höhe der Verwaltungsgebühren
§ 4 Gebühr bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen
§ 5 Gebührenpflichtiger
§ 6 Entstehung und Fälligkeit
§ 7 Säumniszuschlag
§ 8 Umsatzsteuer
§ 9 Inkrafttreten
Anlage zur Satzung
Verzeichnis der Verwaltungsgebühren und Auslagen


§ 1 Gegenstand der Verwaltungsgebühren

(1) Der Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust (ZkWAL) erhebt als Gegenleistung für die in der Anlage zur Satzung aufgeführten besonderen Leistungen (Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten), die der Beteiligte beantragt oder sonst veranlasst hat.

(2) Entstehen mit der besonderen Leistung bare Auslagen, so sind diese zu ersetzen, soweit sie nicht bereits von der Gebühr erfasst sind. Auslagen sind die tatsächlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der Leistung durch Hinzuziehung Dritter entstehen. Sie sind ebenfalls zu ersetzen, wenn der Gebührenpflichtige von der Entrichtung der Gebühr befreit ist. Auslagen können auch demjenigen auferlegt werden, der sie durch unbegründete Einwendungen verursacht hat.


§ 2 Gebührenfreie Leistungen

(1) Gebührenfrei sind
a) mündliche Auskünfte und nicht umfangreiche schriftliche Auskünfte auch bei Herreichung von höchstens zehn Abschriften
b) Amtshandlungen gegenüber beteiligten Dritten gem. § 9 des Informationsfreiheitsgesetz
c) Kopien gem. § 4 Abs.3 Satz 3 des Informationsfreiheitsgesetz
d) Einsichtnahme beim Zweckverband in Akten und sonstige Informationsträger in Fällen ohne umfangreichen und außergewöhnlichen Verwandlungsaufwand
e) Niederschriften über die Erhebung von Widersprüchen
f) Verwaltungsleistungen, die die Stundung, die Niederschlagung oder den Erlass von Verwaltungsgebühren betreffen

(2) Von den Verwaltungsgebühren befreit sind alle Beteiligten nach § 5 Abs.6 Nr. 1-3 KAG:
1. das Land, die Gemeinden, Landkreise, Ämter, Zweckverbände und Wasser- und Bodenverbände, sofern die Leistung der Verwaltung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft oder es sich nicht um eine beantragte sonstige Tätigkeit im Sinne des §4 Abs. 1 auf dem Gebiet der Bauleitplanung, des Kultur-, des Tief- und Hochbaues handelt,
2. Die Bundesrepublik Deutschland und die anderen Länder, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist,
3. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne § 54 der Abgabenordnung dient

§ 2a Ermäßigung

Aus Gründen der Billigkeit und des öffentlichen Interesses kann die Gebühr auf Antrag um bis zu 50% ermäßigt werden.

§ 3 Höhe der Verwaltungsgebühren

(1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach der in der Anlage, die Bestandteil dieser Satzung ist, aufgeführten Gebührensätzen und dem erbrachten Leistungsumfang.

(2) Gemäß § 1 Abs. 2 dieser Satzung sind zu ersetzende Auslagen auch Leistungen Dritter, derer sich der ZkWAL als Erfüllungsgehilfen im Sinne dieser Satzung bedient. Diese Leistungen werden unter Beifügung des Abrechnungsbeleges weiterberechnet und sind in Höhe des in Rechnung gestellten Nominalwertes zu ersetzen.

(3) Erfordert die Amtshandlung nach dem Informationsfreiheitsgesetz einen höheren Verwaltungsaufwand als 200 Euro, ist eine vorläufige Kostenaufstellung auf der Grundlage des jeweils geltenden Gebührenerlasses des Finanzministeriums vorzulegen. Diese Kostenaufstellung ist dem Antragsteller vor Leistungserbringung gebührenfrei bekannt zu geben. Nimmt der Antragsteller darauf seinen Antrag zurück oder verfolgt ihn sonst nicht weiter, sind keine Gebühren zu erheben.

§ 4 Gebühr bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen

(1) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt, so ist je nach Arbeitsaufwand 10 bis 75 v. H. der vollen Gebühr zu entrichten. Ablehnungen wegen Unzuständigkeit sind gebührenfrei.

(2) Bei Zurücknahme des Antrages auf Vornahme einer gebührenpflichtigen oder zu erstattenden Leistung, mit deren Ausführung bereits begonnen worden ist, wird je nach Leistungs- oder Bearbeitungsstand eine Kostenerstattung bzw. eine Gebühr von 10 bis 75 v. H. der vollen Gebühr erhoben.

(3) Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Verwaltungsgebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn oder soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt höchstens die Hälfte der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr.

(4) In den Fällen der Abs.1 und 2 wird die Gebühr nur erhoben, wenn sie mindestens 5,00 EUR beträgt.


§ 5 Gebührenpflichtiger

(1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet:
1. wer die Leistung beantragt, beauftragt oder sonst veranlasst hat oder
2. wer die Kosten durch eine ausdrückliche Erklärung übernommen hat oder
3. wer für die Gebühren- und Erstattungsschuld eines anderen kraft Gesetz haftet.

(2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.


§ 6 Entstehung und Fälligkeit

(1) Die Gebühren entstehen, wenn die Leistung beantragt oder sonst veranlasst worden ist.

(2) Die entstehenden Verwaltungsgebühren können gefordert werden, bevor mit der Ausführung der Leistung begonnen wird. Es kann Sicherheit verlangt werden.

(3) Der Gebühren- bzw. Erstattungspflichtige soll möglichst vor der Leistung auf die Gebühren- bzw. Erstattungspflicht hingewiesen werden.

(4) Die Verwaltungsgebühren können durch schriftlichen Bescheid festgesetzt werden. Sie werden mit Vollendung der Leistung oder deren Aushändigung, spätestens jedoch 14 Tage nach Bekanntgabe fällig.


§ 7 Säumniszuschlag

(1) Werden bis zum Ablauf eines Monats nach dem Fälligkeitstag Verwaltungsgebühren oder Auslagen nicht entrichtet, kann für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins von Hundert des rückständigen Betrages erhoben werden.
§2 Abs.1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Als Tag, am dem eine Zahlung entrichtet worden ist, gilt:
1.bei der Übernahme oder Übersendung von Zahlungsmitteln an die für den Kostengläubiger zuständigen Kasse der Tag des Einganges,
2.bei der Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der für den Kostengläubiger zuständigen Kasse oder bei Einzahlung mit Zahlkarte oder Postanweisung der Tag, an dem der Betrag der Kasse gutgeschrieben wird.


§ 8 Umsatzsteuer

Die durch diese Satzung erhobenen Verwaltungsgebühren sind Nettoentgelte und unterliegen ausnahmslos der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Hebung der Umsatzsteuer richtet sich nach dem Steuergesetz in der jeweiligen gültigen Fassung.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am 1.1.2008 in Kraft.

Ludwigslust, den 12.11.2007


Gerhard Baetcke Günther Klink
Verbandsvorsteher Vorsitzender der Verbandsversammlung


Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese nach § 5 Abs.5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern nach Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.

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