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Geschäftsordnung

Veröffentlichung der Geschäftsordnung vom 28.10.2019

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Zur Einsichtnahme der nicht offiziellen Lesefassung:


Geschäftsordnung

des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust

Inhalt:    Artikel I Verbandsversammlung

    §   1     Einberufung
    §   2     Öffentlichkeit der Sitzungen
    §   3     Tagesordnung
    §   4     Sitzungsverlauf
    §   5     Unterbrechung und Vertagung der Sitzung
    §   6     Sitzungsleitung, Rederecht
    §   7     Anträge
    §   8     Beschlussfähigkeit
    §   9     Beschlussfassung, Abstimmung
    § 10     Wahlen
    § 11     Niederschrift
    § 12     Verbandsvorstand
    § 13     Inkrafttreten

Präambel
Auf der Grundlage des § 157 Abs. 3 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 sowie des § 5 Abs. 1 Ziff. 7 der Verbandssatzung des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust vom 22.06.2001, zuletzt geändert durch Beschlussfassung der Verbandsversammlung vom 14.12.2015 und nach Anzeige bei der unteren Rechtsaufsichtsbehörde wird folgende Geschäftsordnung des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust erlassen:


Artikel I
Verbandsversammlung

§ 1 Einberufung

(1)    Der Vorsitzende der Verbandsversammlung, bei Verhinderung sein Stellvertreter, beruft die Sitzungen der Verbandsversammlung im Benehmen mit dem Verbandsvorsteher ein, so oft es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch zweimal innerhalb eines Wirtschaftsjahres.

(2)    Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung. Die Verbandsversammlung ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel aller satzungsgemäßen Stimmen der Mitglieder der Verbandsversammlung oder der Verbandsvorsteher dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragt.

(3)    Die Ladungsfrist für die ordentliche Sitzung der Verbandsversammlung beträgt 2 Wochen.

(4)    Die Ladungsfrist für eine Dringlichkeitssitzung beträgt eine Woche. Auf die verkürzte Frist ist in der Einladung hinzuweisen. Die Dringlichkeit ist zu begründen.

(5)    Der schriftlichen Ladung ist die Tagesordnung beizufügen. Die Beschlussvorlagen der Verwaltung sollen unter Einhaltung der Ladungsfrist übersandt werden.

§ 2 Öffentlichkeit der Sitzungen

(1)    Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohles oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Jedes Mitglied der Verbandsversammlung kann für einzelne Angelegenheiten den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragen. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder der Verbandsversammlung entschieden.

(2)    An den Sitzungen der Verbandsversammlung können Zuhörer entsprechend dem vorhandenen Platzangebot teilnehmen. Die Zuhörer sind nicht berechtigt, das Wort zu ergreifen oder sich an den Beratungen der Verbandsversammlung zu beteiligen. Sie dürfen die Beratung nicht stören und keine Zeichen des Beifalls oder des Missfallens geben. Zuhörer, die die Ordnung stören, können vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung aus dem Sitzungssaal gewiesen werden.

§ 3 Tagesordnung

(1)    Der Vorsitzende der Verbandsversammlung setzt im Benehmen mit dem Verbandsvorsteher die Tagesordnung fest.

(2)    Angelegenheiten, die auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, müssen dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung spätestens 3 Wochen vor der Sitzung der Verbandsversammlung in schriftlicher Form vorgelegt werden. Die Anträge sind schriftlich in kurzer und klarer Form abzufassen. Sie sind zu begründen.

§ 4 Sitzungsverlauf

(1)    Der Vorsitzende der Verbandsversammlung, bei Verhinderung sein Stellvertreter, leitet die Sitzung der Verbandsversammlung, sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung und übt das Hausrecht aus.

(2)    Der regelmäßige Sitzungsverlauf ist Folgender:

1.    Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2.    Fragestunde Einwohner
3.    Änderung der Tagesordnung und Bestätigung der Änderung der Tagesordnung
4.    Bestätigung des Ergebnisprotokolls über die letzte(n) Sitzung(en)
5.    Bericht des Vorstandes und der Geschäftsleitung über deren Tätigkeit seit der letzten Sitzung und über wichtige Angelegenheiten des Zweckverbandes
6.    Aussprache zum Bericht des Vorstandes und der Geschäftsleitung über deren Tätigkeit seit der letzten Sitzung und über wichtige Angelegenheiten des ZkWAL
7.    Behandlung der Tagesordnung

nicht öffentlicher Teil der Sitzung

8.    Behandlung der Tagesordnung

Wiederherstellung der Öffentlichkeit

9.    Anfragen
10    Schluss der Sitzung

§ 5 Unterbrechung und Vertagung der Sitzung

(1)    Der Vorsitzende der Verbandsversammlung kann die Sitzung der Verbandsversammlung unterbrechen. Die Unterbrechung soll nicht länger als 15 Minuten dauern.

(2)    Die Verbandsversammlung schließt die Tagesordnungspunkte durch

a)    die Entscheidung in der Sache
b)    Verweisung und Vertagung der Beratung.

Der Antrag auf Entscheidung in der Sache geht bei der Abstimmung dem Verweisungsantrag, dieser dem Vertagungsantrag vor.

(3)    3 Stunden nach Tagungsbeginn werden keine weiteren Tagesordnungspunkte aufgerufen. Der in der Beratung befindliche Tagesordnungspunkt wird abschließend behandelt. Danach ist die Sitzung zu schließen. Die verbleibenden Tagesordnungspunkte sind in der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung an vorderer Stelle auf die Tagesordnung zu setzen. Dies gilt nicht, soweit die Mehrheit aller anwesenden Stimmen der Mitglieder der Verbandsversammlung die Fortsetzung beschließt.

§ 6 Sitzungsleitung, Rederecht

(1)    Der Vorsitzende der Verbandsversammlung ruft jeden Tagesordnungspunkt auf, erteilt dem Berichterstatter bzw. Sachverständigen das Wort zum Vortrag und eröffnet danach die Aussprache.

(2)    Reden darf nur, wer das Wort vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung erhalten hat.

(3)    Jeder Redner hat sich mit Namen und der Nennung der von ihm vertretenen Gemeinde bzw. Institution vorzustellen.

(4)    Wortmeldungen erfolgen durch Handheben. Der Vorsitzende der Verbandsversammlung erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen, bei gleichzeitiger Wortmeldung nach seinem Ermessen. Im Interesse der sachlichen Klärung kann der Vorsitzende der Verbandsversammlung von dieser Reihenfolge abweichen. Insbesondere hat er dem Verbandsvorsteher außerhalb der Reihe der Wortmeldungen jederzeit das Wort zu erteilen.

(5)    Der Vorsitzende der Verbandsversammlung kann dem Geschäftsführer zur Klarstellung eines Sachverhaltes auch außerhalb der Reihenfolge der Wortmeldungen das Wort erteilen.

(6)    Ein Vorstandsmitglied oder ein Behördenvertreter darf in der Verbandsversammlung nur dann sprechen, wenn ihm vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung das Wort erteilt ist.

(7)    Wortmeldungen zur Geschäftsordnung sind Wortmeldungen zur Sache vorzuziehen. Wortmeldungen zur Geschäftsordnung erfolgen durch beidseitiges Handheben und dürfen sich nur auf das Verfahren der Behandlung des Beratungsgegenstandes, jedoch nicht auf die Sache beziehen.

(8)    Jedes Mitglied der Verbandsversammlung kann den Vorsitzenden der Verbandsversammlung um die Zulassung einer Frage an den Redner ersuchen. Die Absicht ist durch Handheben mit dem Hinweis „Zwischenfrage“ anzuzeigen. Der Redner kann die Zulassung der Frage ablehnen.

(9)    Die Redner sprechen innerhalb der Aussprache von ihrem Platz aus. Die Anrede ist an den Vorsitzenden der Verbandsversammlung und die Mitglieder der Verbandsversammlung, nicht aber an die Zuhörer zu richten.

(10)    Die Redezeit in der Aussprache und bei Anträgen zur Geschäftsordnung darf jeweils 3 Minuten nicht überschreiten. Spricht der Redner über die Redezeit hinaus, so kann ihm der Vorsitzende der Verbandsversammlung nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen. Über die Zubilligung längerer Redezeiten entscheidet die Verbandsversammlung durch Abstimmung.

(11)    Die Redner haben sich an den zur Beratung stehenden Gegenstand zu halten und nicht vom Thema abzuweichen. Bei Abweichungen vom Thema kann der Vorsitzende der Verbandsversammlung die betreffenden Redner zur Sache rufen. Ist ein Redner in der Aussprache dreimal zur Sache gerufen worden, so muss ihm der Vorsitzende der Verbandsversammlung das Wort entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache zum selben Beratungsgegenstand nicht wieder erteilen.

(12)    Jeder Redner hat das Recht, sich in der Aussprache zu einem Tagesordnungspunkt maximal zweimal zur selben Sache zu Wort zu melden. Darüber hinaus kann der Vorsitzende der Verbandsversammlung jede weitere Wortmeldungen eines Redners zur selben Sache untersagen.

(13)    Der Vorsitzende der Verbandsversammlung beendet die Aussprache zu jedem Tagesordnungspunkt.

§ 7 Anträge

(1)    Anträge kann jedes Mitglied der Verbandsversammlung stellen. Die Anträge müssen schriftlich gestellt und unterschrieben sein.

(2)    Liegen zu einem Tagesordnungspunkt Änderungs- und Ergänzungsanträge vor, wird zuerst über den Antrag abgestimmt, der vom Inhalt der Sitzungsvorlage am weitesten abweicht.

(3)    Anträge zur Geschäftsordnung haben jederzeit Vorrang und müssen vor Sachanträgen behandelt werden.

§ 8 Beschlussfähigkeit

(1)    Die Anzahl der Stimmen der Verbandsmitglieder richtet sich nach der Anzahl ihrer Einwohner. Die Städte und Gemeinden haben bis 500 Einwohner eine Stimme und je weiterer angefangener 500 eine weitere Stimme. Maßgebend sind die vom statistischen Landesamt fortgeschriebenen Einwohnerzahlen zum 30.06. des jeweiligen Jahres, die vom 01.01. des folgenden Jahres an für die Stimmenzahl zugrunde zu legen sind. Soweit der Bürgermeister des Verbandsmitglieds bzw. sein Stellvertreter im Amt in der Verbandsversammlung anwesend sind, nehmen diese die Stimmen wahr. Die Stimmen eines Verbandsmitgliedes können nur einheitlich abgegeben werden. Für die Abgabe dieser Stimmen ist die Anwesenheit eines Vertreters des Verbandsmitgliedes in der Verbandsversammlung ausreichend.

(2)    Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder der Verbandsversammlung ordnungsgemäß geladen wurden und mehr als die Hälfte aller satzungsgemäßen Stimmen zur Sitzung anwesend ist.

§ 9 Beschlussfassung, Abstimmung

(1)    Die Verbandsversammlung beschließt in Sitzungen. Eine Beschlussfassung durch mündliche oder schriftliche Befragung im Umlaufverfahren außerhalb der Sitzungen ist ausgeschlossen.

(2)    Jedes Verbandsmitglied erhält vor Beginn der Sitzung am Einlass seinen Stimmzettel, auf dem die Anzahl der Stimmen der jeweiligen Gemeinde gut sichtbar ist.

(3)    Beschlüsse werden, soweit nicht das Gesetz etwas anderes vorsieht, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen der Verbandsmitglieder in offener Abstimmung gefasst. Die einfache Mehrheit ist erreicht, wenn die Zahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen übersteigt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen sind unbeachtlich.

(4)    Grundsätzlich wird offen durch Heben der Stimmzettel abgestimmt. Auf Antrag eines Viertels aller satzungsgemäßen Stimmen der Mitglieder der Verbandsversammlung wird namentlich abgestimmt. Geheime Abstimmungen sind unzulässig.

(5)    Der Vorsitzende der Verbandsversammlung zählt die abgegebenen Stimmen. Er kann Mitglieder der Verbandsversammlung mit der Auszählung beauftragen. Er stellt unmittelbar nach jeder Abstimmung das Abstimmungsergebnis fest; das heißt die Anzahl der Ja-Stimmen, der Nein-Stimmen und der Stimmenthaltungen.

(6)    Die Verbandssatzung wird mit der Mehrheit aller satzungsgemäßen Stimmen der Mitglieder der Verbandsversammlung beschlossen; das gleiche gilt für Änderungen der Verbandssatzung. Änderungen der Verbandssatzung über die Aufgaben des Zweckverbandes, den Maßstab, nach dem die Verbandsmitglieder zur Deckung des Finanzbedarfs beizutragen haben und die Regelungen über Beitritt, Austritt und Ausschluss von Verbandsmitgliedern bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsgemäßen Stimmen aller Mitglieder der Verbandsversammlung.

§ 10 Wahlen

(1)    Über Wahlen wird durch Heben der Stimmzettel, auf Antrag eines Mitglieds der Verbandsversammlung geheim abgestimmt.

(2)    Zur Vorbereitung und Durchführung von geheimen Wahlen wird aus dem Kreis der Mitglieder der Verbandsversammlung ein Wahlausschuss gebildet.

(3)    Bei geheimer Wahl sind Wahlzettel zu verwenden. Die Wahlzettel sind so vorzubereiten, dass sie nur noch mit einem Kreuz zu kennzeichnen sind. Bei weiterer Beschriftung, Gestaltung und fehlender Kennzeichnung des Wahlzettels ist die Stimme ungültig. Die Stimmabgabe hat in einer Wahlkabine oder räumlich so abgegrenzt zu erfolgen, dass das Wahlgeheimnis gewahrt ist. Für ein einheitliches Schreibgerät ist zu sorgen. Die gekennzeichneten Wahlzettel sind in eine verschlossene Wahlurne einzuwerfen. Nach Abschluss des Wahlvorganges erfolgt die Auszählung der Stimmen. Die Auszählung der Stimmen ist öffentlich.

(4)     Gewählt ist, soweit nicht das Gesetz etwas anderes vorsieht, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das durch den Vorsitzenden der Verbandsversammlung zu ziehen ist. Soweit nur ein Kandidat zur Wahl steht, ist dieser gewählt, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält.

(5)    Der Vorsitzende der Verbandsversammlung gibt das Ergebnis der Wahl bekannt.

§11 Ergebnisprotokoll

(1)    Über den wesentlichen Inhalt der Sitzung der Verbandsversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen. Der Vorsitzende der Verbandsversammlung ist für das Ergebnisprotokoll verantwortlich. Er bestimmt den Protokollführer.

(2)    Das Ergebnisprotokoll ist vom Protokollführer, vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung und vom Verbandsvorsteher zu unterzeichnen. Jedes Verbandsmitglied erhält 4 Wochen nach der Sitzung eine Ausfertigung des Ergebnisprotokolls. Einwände sind bis 7 Tage vor der folgenden Verbandsversammlung nach Erhalt des Ergebnisprotokolls über die Geschäftsleitung beim Vorsitzenden der Verbandsversammlung schriftlich einzureichen. Die Bestätigung des Ergebnisprotokolls einschließlich der Beschlussfassung zu den erhobenen Einwänden erfolgt in der darauf folgenden Sitzung der Verbandsversammlung.

(3)    Das Ergebnisprotokoll muss enthalten:

a)    Ort, Tag, Beginn und Ende der Sitzung
b)    Anwesenheitsliste mit Namen der anwesenden und fehlenden Mitglieder der Verbandsversammlung
c)    Namen der anwesenden Gäste
d)    die Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
e)    die Feststellung der Beschlussfähigkeit
f)    die Tagesordnung
g)    die wesentlichen Inhalte der Sitzung, wie Name der Redner, Zusammenfassung deren Ausführungen, Anträge an die Versammlung incl. Antragsteller, Beschlüsse, Wahlen, Abstimmungs- und Wahlergebnisse
h)    Ausschluss und Wiederherstellung der Öffentlichkeit.

§ 12 Sitzungen des Verbandsvorstandes

(1)    Für die Sitzungen des Verbandsvorstandes gelten die für die Verbandsversammlung in dieser Geschäftsordnung getroffenen Regelungen entsprechend, soweit in gesetzlichen Bestimmungen und in der Verbandssatzung des ZkWAL nichts anderes festgelegt ist.

(2)    Abweichend von § 1 Abs. 3 beträgt die Ladungsfrist für Einladungen zu den Vorstandssitzungen 7 Tage; abweichend hiervon kann die Ladungsfrist auf Weisung des Verbandsvorstehers bei begründeter Dringlichkeit oder in Eilfällen 3 Tage betragen. Die Dringlichkeit ist zu begründen. Auf die verkürzte Frist ist in der Ladung hinzuweisen.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Ludwigslust, den 28.10.2019


(Siegel)




gez. Oliver Kann            gez. Oliver Kann
Verbandsvorsteher            Vorsitzender der Verbandsversammlung

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese nach § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern nach Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.






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