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Der ZKWAL Service Wasser Abwasser

Wasserversorgungssatzung

Veröffentlichung der Wasserversorgungssatzung vom 17.10.2008

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Zur Einsichtnahme der nicht offiziellen Lesefassung der Wasserversorgungssatzung:

Satzung über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgungsleitung und über die Abgabe von Wasser des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust (ZkWAL) vom 17.10.2008
- Wasserversorgungssatzung -

Aufgrund der §§ 5, 154 der Kommunalverfassung in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.06.2004 (GVOBl. M-V, S. 205), der §§ 1, 2, 6, 7 und 9 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V, S. 146) und des Was-sergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG M-V) vom 30.11.1992 (GVOBl. M-V, S. 669), hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 13.10.2008/17.10.2008 und Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Satzung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

§ 1 öffentliche Einrichtung
§ 2 Begriffsbestimmung
§ 3 Anschluss- und Benutzungsrecht
§ 4 Beschränkung des Anschluss- und Benutzungsrechtes
§ 5 Anschlusszwang
§ 6 Benutzungszwang
§ 7 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
§ 8 Art der Versorgung
§ 9 Umfang der Versorgung, Benachrichtigung bei Versorgungsunterbrechung
§ 10 Haftung bei Versorgungsstörungen
§ 11 Verjährung
§ 12 Grundstücksbenutzung
§ 13 Versorgungsleitung
§ 14 Hausanschluss
§ 14a Altanschlüsse
§ 15 Hausanschlussantrag
§ 16 Kundenanlage
§ 17 Inbetriebsetzung der Kundenanlage
§ 18 Überprüfung der Kundenanlage
§ 19 Betrieb, Erweiterung und Änderung der Kundenanlage; Mitteilungspflichten
§ 20 Zutrittsrecht
§ 21 Technische Anschlussbedingungen
§ 22 Messung des Wasserverbrauchs
§ 23 Wasserzähler
§ 24 Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze
§ 25 Ablesen
§ 26 Abmeldung des Wasserbezuges und Laufzeit des Versorgungsverhältnisses
§ 27 Einstellung der Wasserlieferung
§ 28 Verwendung des Wassers
§ 29 Ordnungswidrigkeiten
§ 30 Anschlussbeiträge, Kostenerstattungen und Benutzungsgebühren
§ 31 Inkrafttreten

§ 1 - öffentliche Einrichtung

1) Der Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust - im Folgenden ZkWAL genannt - betreibt im Sinne der §§ 43 bis 47 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Wasserversorgung in seinem Verbandsgebiet als eine rechtlich selbständige öffentliche Einrichtung, um die Grundstücke mit Trink- und Betriebs-wasser zu versorgen.

Der ZkWAL betreibt hierbei die Einrichtung unabhängig von der technischen Selbständigkeit einzelner Systeme als eine einheitliche öffentliche Einrichtung. Die öffentliche Einrichtung umfasst alle öffentlichen Wasserversorgungsanlagen des ZkWAL, insbesondere die Wasser-werke sowie die öffentlichen Versorgungsleitungen.

2) Lage, Art und Umfang der Wasserversorgungsanlagen bestimmt der ZkWAL, ebenso den Zeitpunkt der Anschaffung, Herstellung, Erweiterung, Erneuerung, Veränderung oder Stillle-gung und Beseitigung.

3) Ein Rechtsanspruch auf den Betrieb und die Erweiterung der Anlage besteht nicht.

§ 2 - Begriffsbestimmung

Im Sinne dieser Satzung haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:

Grundstückseigentümer Die in dieser Satzung für Grundstückseigentümer erlassenen Vorschriften gelten auch für Erbbauberechtigte, berechtigte Wohnungs- und
Teileigentümer, Wohnungserbbauberechtigte, Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung eines Grundstückes dinglich Berechtigte. Mehrere Berechtigte haften nebeneinander als Gesamt-schuldner.

Grundstück Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im bür-gerlich rechtlichen Sinne (Buchgrundstück).

Öffentliche Wasserversorgungsanlage Die öffentliche Wasserversorgungsanlage beinhal-tet die Gesamtheit der technischen Anlagen (Bauten und Ausrüstungen) der öffentlichen Ein-richtung Wasserversorgung, insbesondere die Wasserwerke, Wassergewinnungsanlagen, die öffentlichen Versorgungsleitungen mit den Druckerhöhungsanlagen und den Reinwasserbehäl-tern. Die Anlagen gehören zu den Betriebsanlagen des ZkWAL und stehen in dessen Eigen-tum.

(Öffentliche) Versorgungsleitung Die Versorgungsleitung bzw. die öffentliche Versor-gungsleitung ist die Hauptrohrleitung (Verteilungsleitung). Hierzu gehört nicht die Ventilan-bohrschelle bzw. die Ventilanbohrbrücke. Diese sind Bestandteil des Hausanschlusses.

Hausanschluss Der Hausanschluss ist die Anschlussleitung, die von der Versorgungslei-tung ausgeht und über welche die Versorgung des Grundstückes mit Wasser erfolgt. Der Hausanschluss ist nicht Bestandteil der öffentlichen Einrichtung zur Wasserversorgung. Dies betrifft sowohl den ersten wie auch die weiteren zusätzlichen Hausanschlüsse. Unabhängig davon gehört der Hausanschluss zu den Betriebsanlagen des ZkWAL und steht in dessen Ei-gentum. Der Hausanschluss beginnt mit der Ventilanbohrschelle bzw. Ventilanbohrbrücke an der Versorgungsleitung und endet mit dem Absperrventil hinter dem Wasserzähler.

Eigenversorgungsanlage Soweit der Grundstückseigentümer vom Anschluss- und Benut-zungszwang befreit ist, errichtet er nach Maßgabe dieser Satzung eine Eigenversorgungsanla-ge bzw. eine Regenwassernutzungsanlage. Bestehende Anlagen dürfen nicht ohne Genehmi-gung des ZkWAL zur Trinkwasserentnahme genutzt werden, wohl aber genehmigungsfrei als Bewässerungswasser für Hof und Garten, welches nach Gebrauch versickert oder verdunstet.

Kundenanlage Die Kundenanlage beginnt nach dem ersten Absperrventil nach dem Was-serzähler und endet nach den Verbrauchsstellen.

Trinkwasser Als Trinkwasser wird insbesondere der Wasserbedarf verstanden, der der Nah-rungsaufnahme und -zubereitung dient, sowie der Bedarf, der für Zwecke entnommen wird, für den Qualitätsansprüche nach der Trinkwasserverordnung- TrinkwV -, EG-Norm oder WHO-Norm zu stellen sind, wie z. B. für den hygienischen Bereich und der Toilettenspülung.

Betriebswasser Betriebswasser ist das für den gewerblichen, industriellen, landwirtschaftli-chen oder ähnlichen Zwecken dienendes Wasser mit unterschiedlichen Güteeigenschaften, worin Trinkwassereigenschaft eingeschlossen sein kann. Zum Betriebswasser gehört insbe-sondere auch das Bauwasser.

§ 3 - Anschluss- und Benutzungsrecht

Jeder Eigentümer eines Grundstückes kann nach näherer Bestimmung dieser Satzung verlan-gen, dass sein Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen und nach Maßgabe dieser Satzung mit Trink- und Betriebswasser beliefert wird.

§ 4 - Beschränkung des Anschluss- und Benutzungsrechtes

1) Wenn der Anschluss eines Grundstücks wegen seiner besonderen Lage oder aus anderen technischen oder betrieblichen Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen oder besondere Aufwendungen erfordert, besteht der Anspruch nach § 3 nur, wenn der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die dem ZkWAL durch den Anschluss oder die besondere Maßnahme entstehenden Mehraufwendungen und -kosten - also auch für den laufenden Betrieb und für die Unterhaltung - zu ersetzen und auf Verlangen dafür Sicher-heit zu leisten.

2) Ein Anspruch auf Herstellung einer neuen oder Änderung einer bestehenden Versorgungs-leitung besteht nicht.

3) Werden an eine Versorgungsleitung, für die gemäß Abs. 1 Satz 1 Anschlussnehmer die Mehraufwendungen und Mehrkosten übernommen haben, später weitere Anschlussnehmer angeschlossen, so haben diese den früheren Anteil an den Mehraufwendungen zu ersetzen und einen entsprechenden Anteil an den Mehrkosten zu übernehmen. Der Anteil wird, wenn sich die Beteiligten nicht einigen, vom ZkWAL festgesetzt.

4) Der Anschluss kann in allen Fällen dann versagt, eingeschränkt, ganz oder teilweise wider-rufen oder befristet werden, wenn die Wasserlieferung aus betrieblichen Gründen nicht ge-währleistet werden kann.

5) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die an ei-ner betriebsfertigen öffentlichen Wasserversorgungsanlage liegen und hierdurch erschlossen sind. Das gleiche gilt, wenn das anzuschließende Grundstück nicht unmittelbar an die öffentli-che Versorgungsleitung angrenzt, sondern durch ein Privatgrundstück hiervon abgegrenzt ist, wenn ein eigenes dingliches Recht oder eine Baulast zugunsten des anzuschließenden Grund-stücks die Verlegung der Hausanschlussleitungen absichert. Bei anderen Grundstücken kann der ZkWAL auf Antrag den Anschluss mit Bedingungen, Auflagen und Befristungen zulassen (z. B. Kleingartenanlagen sowie § 23 Abs. 7 dieser Satzung).

§ 5 - Anschlusszwang

1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Wasser im Sinne dieser Satzung verbraucht wird, sind verpflichtet, diese Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgungsanlage an-schließen zu lassen (Anschlusszwang), wenn sie an einer betriebsfertigen öffentlichen Was-serversorgungsanlage liegen und hierdurch erschlossen sind. Das gleiche gilt, wenn das anzu-schließende Grundstück nicht unmittelbar an die öffentliche Versorgungsleitung angrenzt, sondern durch ein Privatgrundstück hiervon abgegrenzt ist, soweit ein eigenes dingliches Recht oder eine Baulast zugunsten des anzuschließenden Grundstücks die Verlegung der Hausanschlussleitungen absichert.

2) Der Anschluss- und Benutzungszwang wird durch Bescheid an die einzelnen Grundstücks-eigentümer geltend gemacht.

3) Die Herstellung des Hausanschlusses muss innerhalb einer Frist von 2 Wochen, nachdem die Grundstückseigentümer schriftlich zum Anschluss an die Wasserleitung aufgefordert sind, gemäß § 15 Abs. 1 dieser Satzung beantragt werden.

§ 6 - Benutzungszwang

Wer nach § 5 dem Anschlusszwang unterliegt, hat nach Herstellung des betriebsfertigen An-schlusses an die öffentliche Wasserversorgungsanlage den gesamten Wasserbedarf nach Maßgabe dieser Satzung aus der Anlage zu decken (Benutzungszwang). Verpflichtet sind Grundstückseigentümer und alle Benutzer der Grundstücke.

§ 7 - Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

1) Von der Verpflichtung zum Anschluss kann der Grundstückseigentümer auf Antrag ganz oder teilweise befreit werden, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der An-trag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim ZkWAL einzureichen.

2) Von der Verpflichtung zur Benutzung kann der Grundstückseigentümer auf Antrag ganz oder teilweise befreit werden, wenn die Benutzung ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der An-trag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim ZkWAL einzureichen.

3) Der ZkWAL räumt im Rahmen des ihm wirtschaftlich Zumutbaren dem Grundstückseigen-tümer darüber hinaus auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm ge-wünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. Der Antrag auf Teil-befreiung ist unter Angabe der besonderen Gründe schriftlich beim ZkWAL einzureichen.

4) Die Befreiung oder Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang wird nur auf je-derzeitigen Widerruf oder auf eine bestimmte Zeit erteilt. Sie kann auch unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden.

5) Wird der Grundstückseigentümer vom Anschluss- oder Benutzungszwang ganz oder teil-weise befreit, so hat er durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von seiner Eigen-versorgungsanlage keine Rückwirkungen in das öffentliche Wasserversorgungsnetz möglich sind. Es muss eine sichtbare Trennung der Leitung des ZkWAL und der Eigenversorgungsan-lage vorgenommen werden mit einer entsprechenden Beschriftung.

§ 8 - Art der Versorgung

1) Das vom ZkWAL gelieferte Wasser muss den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den anerkannten Regeln der Technik für die vereinbarte Bedarfsart (Trink- oder Betriebswas-ser) entsprechen. Der ZkWAL ist verpflichtet, das Wasser unter dem Druck zu liefern, der für eine einwandfreie Deckung des üblichen Bedarfs in dem betreffenden Versorgungsgebiet er-forderlich ist. Er ist berechtigt, die Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern, falls dies in besonderen Fällen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwin-gend notwendig ist; dabei sind die Belange des Grundstückseigentümers möglichst zu berück-sichtigen.

2) Stellt der Grundstückseigentümer Anforderungen an Beschaffenheit und Druck des Was-sers, die über die vorgenannten Verpflichtungen hinausgehen, so obliegt es ihm selbst, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.

§ 9 - Umfang der Versorgung, Benachrichtigung bei Versorgungsunterbrechung

1) Der ZkWAL ist verpflichtet, das Wasser jederzeit am Ende des Hausanschlusses zur Ver-fügung zu stellen. Dies gilt nicht
a) soweit zeitliche Beschränkungen zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung erforderlich oder sonst nach dieser Satzung vorbehalten sind,
b) soweit und solange der ZkWAL an der Versorgung durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.

2) Die Versorgung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten erforderlich ist. Der ZkWAL hat jede Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit unver-züglich zu beheben.

3) Der ZkWAL hat die Grundstückseigentümer bei einer nicht nur für kurze Dauer beabsich-tigten Unterbrechung der Versorgung rechtzeitig in geeigneter Weise zu unterrichten. Die Pflicht zur Benachrichtigung entfällt, wenn die Unterrichtung
a) nach den Umständen nicht rechtzeitig möglich ist und der ZkWAL dies nicht zu vertreten hat oder
b) die Beseitigung von bereits eingetretenen Unterbrechungen verzögern würde.

§ 10 - Haftung bei Versorgungsstörungen

1) Für Schäden, die ein Grundstückseigentümer durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung erleidet, haftet der ZkWAL aus dem Be-nutzungsverhältnis oder unerlaubter Handlung im Falle
1. der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Grundstückseigentümers, es sei denn, dass der Schaden von dem ZkWAL oder einem seiner Bediensteten oder ei-nem Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist.
2. der Beschädigung einer Sache, es sei denn, dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des ZkWAL oder eines seiner Bediensteten oder eines Verrich-tungsgehilfen verursacht worden ist.
3. eines Vermögensschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des ZkWAL oder eines vertretungsberechtigten Organs verursacht worden ist.

2) Absatz 1 ist auch auf Ansprüche von Grundstückseigentümern anzuwenden, die diese ge-gen ein drittes Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen. Der ZkWAL ist verpflichtet, den Grundstückseigentümern auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen inso-weit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufge-klärt werden können und seine Kenntnisse zur Geltendmachung des Schadenersatzes erforder-lich sind.

3) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 15,00 EUR.

4) Ist der Grundstückseigentümer berechtigt, das gelieferte Wasser an Dritte weiterzuleiten und erleidet dieser durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkei-ten in der Belieferung einen Schaden, so haftet der ZkWAL dem Dritten gegenüber in dem-selben Umfange wie dem Grundstückseigentümer aus dem Benutzungsverhältnis.

5) Leitet der Grundstückseigentümer das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten sicherzustellen, dass dieser aus unerlaubter Handlung keine weitergehenden Schadenersatzansprüche erheben kann, als sie in den Absät-zen 1 bis 3 vorgesehen sind. Der ZkWAL hat die Grundstückseigentümer hierauf bei Begrün-dung des Benutzungsverhältnisses besonders hinzuweisen.

6) Der Grundstückseigentümer hat den Schaden unverzüglich dem ZkWAL oder, wenn dieses feststeht, dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen. Leitet der Grundstückseigentümer das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er diese Verpflichtung auch dem Dritten aufzuerlegen.

§ 11 - Verjährung

1) Schadenersatzansprüche der in § 10 bezeichneten Art verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Ersatzberechtigte von dem Schaden, von den Umständen, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt, und von dem ersatzpflichtigen Wasserversor-gungsunternehmen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf Jahren von dem schädigenden Ereignis an.

2) Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den zu leistenden Schadenersatz, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder ande-re Teil die Fortsetzung der Verhandlung verweigert.

3) § 10 Abs. 5 gilt entsprechend.

§ 12 - Grundstücksbenutzung

1) Die Grundstückseigentümer und sonstige Nutzer haben für Zwecke der örtlichen Versor-gung das Anbringen und Verlegen der einzelnen Bestandteile der öffentlichen Wasserversor-gungsanlage und der Betriebsanlagen über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Wasserversorgung angeschlossen sind, die vom Eigentü-mer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Wasserversorgung genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in un-zumutbarer Weise belasten würde.

2) Der Grundstückseigentümer und sonstige Nutzer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstücks zu benachrichtigen.

3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Anlagen im Sinne des Abs. 1 verlan-gen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht zumutbar sind und soweit Gründe des Gemeinwohls nicht entgegenstehen.

4) Wird der Wasserbezug eingestellt, so hat der Grundstückseigentümer die Entfernung der Anlage im Sinne des Abs. 1 zu gestatten oder sie auf Verlangen des ZkWAL noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werden kann.

5) Sämtliche Nutzer des Grundstückes und der Wasserversorgung, die nicht Grundstücksei-gentümer sind, haben auf Verlangen des ZkWAL die schriftliche Zustimmung des Grund-stückseigentümers zur Benutzung des zu versorgenden Grundstücks im Sinne der Abs. 1 bis 4 beizubringen.

6) Die Absätze 1 und 5 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind.

§ 13 - Versorgungsleitung

1) Die Versorgungsleitung wird vom ZkWAL hergestellt und unterhalten.

2) Die Änderung einer bestehenden Versorgungsleitung kann von dem Grundstückseigentü-mer nicht verlangt werden. Ausnahmen kann der ZkWAL vom Abschluss besonderer Verein-barungen abhängig machen.

3) Die auf Kosten der Anschlussnehmer errichteten Versorgungsleitungen oder die durch eine Änderung etwa erforderlich werdenden Teile der Versorgungsleitung gehen ohne Rücksicht auf die Kostenregelung in das Eigentum und die Betriebsanlagen des ZkWAL über.

4) Nur Beauftragte des ZkWAL haben das Recht, die Versorgungsleitungen freizulegen, Än-derungen daran vorzunehmen und Anschlüsse herzustellen. Erdarbeiten in Nähe der Versor-gungsleitung sind im Einzelfall nur mit ausdrücklicher Genehmigung des ZkWAL und unter Beachtung der von ihm auferlegten Bedingungen gestattet. Für Schäden und die daraus ent-stehenden Wasserverluste haftet derjenige, der die Erdarbeiten ausführen lässt bzw. ausführt.

5) Die öffentlichen Versorgungsleitungen auf privaten Grundstücken und außerhalb öffentli-cher Verkehrsflächen einschließlich deren Nebenanlagen, die vor dem 3. Oktober 1990 bereits betrieben wurden, haben Bestandsschutz. Dieser Bestandsschutz ist durch das Grundbuchbe-reinigungsgesetz (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182) und die Sachenrechts-Durchführungsverordnung (SachenR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) gesi-chert.

6) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der öffentlichen Versorgungsleitungen einschließlich deren Nebenanlagen, die vor dem 3. Oktober 1990 bereits betrieben wurden, verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat der Grundstückseigentümer zu tragen, soweit die Anlagen ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dienen.

7) Der Bau und der Betrieb von öffentlichen Versorgungsleitungen einschließlich deren Ne-benanlagen, die nach dem 3. Oktober 1990 gebaut wurden bzw. werden und die eine Nutzung privater Grundstücke erforderlich machen, werden durch beschränkte persönliche Dienstbar-keiten gesichert.

§ 14 – Hausanschluss

1) Der ZkWAL bestimmt Zahl, Art, lichte Weite und Führung der Hausanschlussleitung sowie die Stelle, an der sie in das Grundstück eingeführt wird. Er bestimmt auch, wo sie an einer Versorgungsleitung anzuschließen ist. Begründete Wünsche des Anschlussnehmers werden nach Möglichkeit berücksichtigt.

2) Jedes Grundstück soll in der Regel eine unmittelbare Verbindung mit der Versorgungslei-tung haben und nicht über ein anderes Grundstück versorgt werden. Der ZkWAL behält sich jedoch vor, mehrere Grundstücke durch einen gemeinsamen Anschluss zu versorgen, wenn ein selbständiger Anschluss von Grundstücken nach den Feststellungen des ZkWAL nur unter großen Schwierigkeiten oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre und der Neu-anschluss die Möglichkeit des Wasserbezuges für den bisherigen Anschlussnehmer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.

3) Die Hausanschlüsse gehören zu den Wasserversorgungsanlagen des ZkWAL. Die Hausan-schlüsse werden ausschließlich vom ZkWAL hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abge-trennt, beseitigt, sowie stillgelegt und stehen in dessen Eigentum. Die Herstellung des Hausan-schlusses obliegt daher allein dem ZkWAL. Der Grundstückseigentümer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung und Wartung des Hausanschlusses zu schaffen. Er darf keine Einwirkungen auf den Hausanschluss vornehmen oder vornehmen lassen. Der Hausanschluss muss zugänglich sein und vor Beschädigungen geschützt werden. Kostenerstat-tungs- und Beitrags- und Gebührenansprüche richten sich nach der jeweiligen Beitrags- und Gebührensatzung.

4) Jede Beschädigung des Hausanschlusses, insbesondere das Undichtwerden von Leitungen sowie Störungen sind dem ZkWAL unverzüglich mitzuteilen. Für Beschädigungen des Haus-anschlusses auf dem Grundstück und dadurch bedingte Wasserverluste haftet der Grund-stückseigentümer, es sei denn, den ZkWAL trifft ein Verschulden hieran.

§ 14 a – Altanschlüsse

1) Mit Altanschlüssen sind diejenigen Hausanschlüsse gemeint, die vor Inkrafttreten dieser Satzung bereits errichtet waren.

2) Soweit die Hausanschlüsse durch den ZkWAL errichtet worden sind und in dessen Eigen-tum stehen, gilt dieses Satzungsrecht uneingeschränkt

3) Soweit die Hausanschlüsse vor dem Inkrafttreten des 1. Kommunalabgabengesetzes am 11. April 1991 durch den Grundstückseigentümer errichtet worden sind oder wenn dem Grund-stückseigentümer vor Inkrafttreten dieser Satzung durch den ZkWAL das Eigentum am Haus-anschluss ganz oder teilweise mit der Maßgabe zugeordnet worden ist, dass dieser insoweit auch zur Anschaffung, Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Änderung, Trennung und Be-seitigung verpflichtet war, gilt in Abweichung des § 14 Abs. 3 Satz 3 bis 5 folgendes:
Die Anschaffung, Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Änderung, Abtrennung und Beseiti-gung, sowie Stilllegung auch dieser Hausanschlüsse wird vom ZkWAL oder einem seiner Be-auftragten vorgenommen. Kostenerstattungs- und Beitrags- und Gebührenansprüche richten sich nach der jeweiligen Beitrags- und Gebührensatzung.

Hiervon bleibt die Möglichkeit unberührt, die im Eigentum der Grundstückseigentümer ste-henden Hausanschlüsse dem ZkWAL mit dessen Einverständnis zu übertragen.

4) Verläuft die Hausanschlussleitung, die zwei Grundstücke versorgt, auf dem Nachbargrund-stück, gelten die Vorschriften dieser Satzung uneingeschränkt. Das Grundstück, auf dem die Hausanschlussleitung verläuft, ist angeschlossen im Sinne dieser Satzung. § 5 gilt mit der Maßgabe, dass das Grundstück, auf dem die Leitung nicht verläuft, als angeschlossen im Sin-ne dieser Satzung zu sehen ist, wenn die Verlegung des Hausanschlusses auf dem Privatgrund-stück durch ein dingliches Recht oder eine Baulast zugunsten des anzuschließenden Grundstü-ckes abgesichert ist. Anderenfalls muss das anzuschließende Grundstück mit einer eigenen Hausanschlussleitung versehen werden.

§ 15 – Hausanschlussantrag

Der Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und jede Änderung des Hausan-schlusses ist vom Grundstückseigentümer unter Benutzung eines vom ZkWAL oder den Mit-gliedsgemeinden erhältlichen Vordrucks für jedes Grundstück zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben:

1. ein Flurkartenauszug (einschließlich Bezeichnung und Größe des Flurstücks) nebst Be-schreibung und Skizze der geplanten Kundenanlage,

2. der Name des eingetragenen Installationsunternehmens (es ist eine Eintragung des Installa-tionsunternehmens in das Installationsverzeichnis eines Wasserversorgungsunternehmens nachzuweisen), durch das die Kundenanlage eingerichtet oder geändert werden soll,

3. eine nähere Beschreibung besonderer Einrichtungen (z.B. von Gewerbebetrieben usw.), für die auf dem Grundstück Wasser verwendet werden soll sowie die Angabe des ermittelten Wasserbedarfs (Tagesbedarf und die Angabe des Spitzendurchflusses (Vs = l/s)),

4. im Falle des § 4 Abs. 1 die Verpflichtungserklärung sowie Angaben über die Anzahl der Vollgeschoße und Wohnungseinheiten zur Übernahme der mit dem Bau und Betrieb zusam-menhängenden Mehrkosten,

5. Der Grundstückseigentümernachweis ist zu erbringen. Hinsichtlich der Begrifflichkeit wird auf § 2 dieser Satzung verwiesen.

§ 16 – Kundenanlage

1) Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Kun-denanlage ist der Grundstückseigentümer verantwortlich. Hat er die Anlage einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben diesem verantwortlich.

2) Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung und anderer gesetzli-cher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik er-richtet, erweitert, geändert und unterhalten werden. Die Errichtung der Anlage und wesentli-che Veränderungen dürfen nur durch den ZkWAL oder ein in ein Installateurverzeichnis eines Wasserversorgungsunternehmens eingetragenes Installationsunternehmen erfolgen. Der ZkWAL ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen.

3) Anlagenteile, die sich vor dem Wasserzähler befinden, können plombiert werden. Ebenso können Anlagenteile, die zur Kundenanlage gehören, unter Plombenverschluss genommen werden, um eine einwandfreie Messung zu gewährleisten. Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben des ZkWAL zu veranlassen.

4) Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die entsprechend den anerkannten Regeln der Technik beschaffen sind. Das Zeichen einer anerkannten Prüfstelle (z.B. DIN-DVGW-, DVGW- oder GS-Zeichen) bekundet, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 17 - Inbetriebsetzung der Kundenanlage

1) Der ZkWAL oder dessen beauftragtes Installationsunternehmen (IU) schließen die Kun-denanlage an die öffentliche Wasserversorgungsanlage an und setzen sie in Betrieb.

2) Jede Inbetriebsetzung der Anlage ist bei dem ZkWAL über das Installationsunternehmen zu beantragen.

§ 18 - Überprüfung der Kundenanlage

1) Der ZkWAL ist berechtigt, die Kundenanlage vor und nach ihrer Inbetriebnahme zu über-prüfen. Er hat den Grundstückseigentümer auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und kann deren Beseitigung verlangen.

2) Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist der ZkWAL berechtigt, den Anschluss oder die Versorgung zu verwei-gern; bei Gefahr für Leib oder Leben ist er hierzu verpflichtet.

3) Durch Vornahme und Unterlassung einer Überprüfung der Anlage sowie durch deren An-schluss an das Verteilungsnetz übernimmt der ZkWAL keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn er bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen.

§ 19 - Betrieb, Erweiterung und Änderung der Kundenanlage; Mitteilungspflichten

1) Die Kundenanlage ist so zu betreiben, dass Störungen anderer Grundstückseigentümer, störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des ZkWAL oder Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind.

2) Wesentliche Erweiterungen und Änderungen der Anlage sowie die Verwendung zusätzli-cher Verbrauchseinrichtungen sind dem ZkWAL mitzuteilen, soweit sich dadurch die Grund-lagen für die Bemessung der Benutzungsgebühren ändern oder sich die vorzuhaltende Leis-tung erhöht. Die Arbeiten sind von einem eingetragenen Installationsunternehmen durchzu-führen.

§ 20 - Zutrittsrecht

Der Grundstückseigentümer und sonstige Nutzer haben dem Beauftragten des ZkWAL den Zutritt zu seinem Grundstück und den Räumlichkeiten zu gestatten, um dem ZkWAL die Möglichkeit zu geben, seinen gesetzlichen und satzungsmäßigen Rechten und Verpflichtun-gen nachzukommen. Insbesondere ist Zutritt zu den in § 23, § 24 genannten Einrichtungen zu gestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sons-tiger Rechte und Pflichten oder zur Ermittlung der Grundlagen für die Gebührenberechnung erforderlich ist.

§ 21 - Technische Anschlussbedingungen

Der ZkWAL ist berechtigt, weitere technische Anforderungen an den Hausanschluss und an-dere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Kundenanlage festzulegen, soweit dies aus Grün-den der sicheren und störungsfreien Versorgung, insbesondere im Hinblick auf die Erforder-nisse des Verteilungsnetzes notwendig ist. Diese Anforderungen dürfen den anerkannten Re-geln der Technik nicht widersprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchseinrichtungen kann von der vorherigen Zustimmung des ZkWAL abhängig gemacht werden. Die Zustim-mung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie Versor-gung gefährden würde.

§ 22 - Messung des Wasserverbrauchs

1) Der ZkWAL stellt die vom Grundstückseigentümer verbrauchte Wassermenge durch Was-serzähler fest, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen. Bei öffentlichen Verbrauchseinrichtungen kann der ZkWAL die gelieferte Menge auch rechnerisch ermitteln oder schätzen, wenn die Kosten der Messung außer Verhältnis zur Höhe des Verbrauchs ste-hen.

2) Der ZkWAL hat dafür Sorge zu tragen, dass eine einwandfreie Messung der verbrauchten Wassermenge gewährleistet ist. Der ZkWAL bestimmt Art, Zahl und Größe sowie Anbrin-gungsort der Wasserzähler. Ebenso ist die Lieferung, Anbringung, Überwachung, Unterhal-tung und Entfernung der Wasserzähler Aufgabe des ZkWAL. Der ZkWAL hat den Grund-stückseigentümer anzuhören und dessen berechtigte Interessen zu wahren. Der ZkWAL ist verpflichtet, auf Verlangen des Grundstückseigentümers die Wasserzähler zu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung und Einhaltung der DIN-Normen möglich ist; der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Kosten zu tragen.

§ 23 - Wasserzähler

1) Der Wasserzähler steht im Eigentum des ZkWAL.

2) Der Grundstückseigentümer kann jederzeit die Nachprüfung der Wasserzähler durch die Eichbehörde oder eine staatliche Prüfstelle i. S. von § 6 Abs. 2 des Eichgesetzes beantragen. Das Ergebnis der Prüfung ist für beide Teile bindend. Die Kosten für die Prüfung, den Ausbau und den Wiedereinbau des Wasserzählers trägt, wenn die Abweichung die zulässige Ver-kehrsfehlergrenze überschreitet, der ZkWAL, sonst der Grundstückseigentümer.

3) Der Grundstückseigentümer darf Änderungen an dem Wasserzähler und an seiner Aufstel-lung weder vornehmen, noch darf er es dulden, dass solche Änderungen durch andere Perso-nen als durch Beauftragte des ZkWAL vorgenommen werden. Der Einbau von Wasserzwi-schenzählern in die Kundenanlage (Hausleitung) ist ihm gestattet. Die Installation muss je-doch durch ein Installationsunternehmen, das in das Installationsverzeichnis eines Wasserver-sorgungsunternehmens eingetragen ist, durchgeführt werden.

4) Der Grundstückseigentümer haftet für das Abhandenkommen und die Beschädigung der Wasserzähler, soweit ihn hieran ein Verschulden trifft. Er hat den Verlust, Beschädigungen und Störungen dieser Einrichtungen dem ZkWAL unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflich-tet, die Wasserzähler insbesondere vor Abwasser, Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost zu schützen. Er muss alle Kosten für Beschädigungen und Verluste ersetzen, soweit sie nicht durch die Beauftragten des ZkWAL verursacht sind oder sofern er nicht nachweist, dass die Einwirkung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Frostschäden gelten nicht als Einwirkung höherer Gewalt.

5) Der ZkWAL kann in technisch begründeten Fällen verlangen, dass der Wasserzähler in einem Wasserzählerschacht untergebracht wird. Der Wasserzählerschacht ist nach den Anga-ben des ZkWAL und gemäß der DIN 1988 Teil 2 vom Grundstückseigentümer herzustellen und in gutem baulichen, stets zugänglichem und sauberem Zustand zu erhalten.

6) Über die Mengenbemessung und Abrechnung von Wohnungsverbräuchen kann der ZkWAL besondere Bestimmungen über Wohnungswasserzähler erlassen.

7) Über die Mengenmessung und Abrechnung der auf dem Grundstück zurückgehaltenen Wassermenge kann der ZkWAL besondere Bestimmungen zu Abzugszählern (z. B. Garten-wasser- oder Wohnungswasserzähler) erlassen. Näheres regeln die Abwassersatzung und die Beitrags- und Gebührensatzung Schmutzwasser des ZkWAL in der jeweils gültigen Fassung.

§ 24 - Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze

1) Der ZkWAL kann verlangen, dass der Grundstückseigentümer auf eigene Kosten nach sei-ner Wahl an der Grundstücksgrenze einen geeigneten den DIN-Normen entsprechenden Was-serzählerschacht anbringt, wenn

1. das Grundstück unbebaut ist oder

2. die Versorgung des Grundstücks oder Gebäudes mit Hausanschlussleitungen erfolgt, die unverhältnismäßig lang sind oder nur unter besonderen Erschwernissen verlegt werden kön-nen, oder

3. kein geeigneter Einbauort zur frostsicheren Unterbringung des Wasserzählers vorhanden ist.

2) Der ZkWAL und die Grundstückseigentümer können über die Unterbringung des Wasser-zählers und die Länge der Hausanschlussleitung gesonderte Vereinbarungen abschließen.

3) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Einrichtungen in ordnungsgemäßem Zu-stand und jederzeit zugänglich zu halten.

4) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen auf seine Kosten ver-langen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht zumutbar sind und die Verlegung ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung möglich ist und der neue Einbauort den Be-dingungen des ZkWAL entspricht, sowie die Verlegung für den ZkWAL technisch realisier-bar ist.

§ 25 – Ablesen

1) Die Wasserzähler werden von Beauftragten des ZkWAL möglichst in gleichen Zeitabstän-den oder auf Verlangen vom Grundstückseigentümer selbst abgelesen. Dieser hat dafür Sorge zu tragen, dass die Wasserzähler leicht zugänglich sind.

2) Solange der Beauftragte des ZkWAL die Räume des Grundstückseigentümers nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, darf der ZkWAL den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichti-gen.

§ 26 - Abmeldung des Wasserbezuges und Laufzeit des Versorgungsverhältnisses

1) Will ein Grundstückseigentümer, der zum Anschluss oder zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage nicht verpflichtet ist, den Wasserbezug vollständig einstellen, so hat er dies mindestens zwei Wochen vor der Einstellung dem ZkWAL schriftlich mitzuteilen.

2) Will ein Grundstückseigentümer, der zum Anschluss oder zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage nicht mehr verpflichtet ist, da Wasser auf seinem Grundstück vor-läufig nicht mehr verbraucht wird, da das Grundstück unbewohnt oder unbenutzt ist, den Wasserbezug vorläufig einstellen, so hat er dies mindestens 2 Wochen vor der Einstellung dem ZkWAL schriftlich mitzuteilen.

3) Will ein Grundstückseigentümer, der zum Anschluss oder zur Benutzung verpflichtet ist, den Wasserbezug ganz oder teilweise einstellen, so hat er beim ZkWAL Befreiungen nach den Bestimmungen dieser Satzung zu beantragen.

4) Jeder Wechsel des Grundstückseigentümers ist dem ZkWAL unverzüglich schriftlich mit-zuteilen. Anzeigepflichtig sind sowohl der neue, als auch der alte Eigentümer.

5) Wird der Wasserverbrauch ohne schriftliche Mitteilung nach Absatz 1 oder vor Erteilung einer Befreiung eingestellt, so haftet der Grundstückseigentümer dem ZkWAL für die Erfül-lung sämtlicher sich aus der Satzung ergebenden Verpflichtungen.

§ 27 - Einstellung der Wasserlieferung

1) Der ZkWAL ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Grundstücksei-gentümer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich ist, um

a) eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwehren,

b) den Verbrauch von Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringen der Mess-einrichtungen zu verhindern oder

c) zu gewährleisten, dass Störungen anderer Grundstückseigentümer, störender Rückwirkun-gen auf Einrichtungen des ZkWAL oder Dritte oder Rückwirkungen auf die Güte des Trink-wassers ausgeschlossen sind.

2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichtzahlung einer fälligen Abgabe-schuld, ist der ZkWAL berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustel-len. Dies gilt nicht, wenn der Grundstückseigentümer darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Grundstückseigentümer seiner Verpflichtung nachkommt.

3) Der ZkWAL hat die Versorgung unverzüglich wieder aufzunehmen, sobald die Gründe für die Einstellung entfallen sind und der Grundstückseigentümer die Kosten der Einstellung und Wiederaufnahme der Versorgung ersetzt hat.

§ 28 - Verwendung des Wassers

1) Das Wasser wird nur für die eigenen Zwecke des Grundstückseigentümers, seiner Mieter und ähnlich berechtigter Personen zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an sonstige Drit-te ist nur mit schriftlicher Zustimmung des ZkWAL zulässig.

2) Das Wasser darf für alle Zwecke verwendet werden, soweit nicht in dieser Satzung oder aufgrund sonstiger gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften Beschränkungen vorgesehen sind. Der ZkWAL kann die Verwendung für bestimmte Zwecke beschränken, soweit dies zur Sicherstellung der allgemeinen Wasserversorgung erforderlich ist.

3) Der Anschluss von Anlagen zum Bezug von Bauwasser ist bei dem ZkWAL vor Beginn der Bauarbeiten zu beantragen. Der Antragsteller hat dem ZkWAL alle für die Herstellung und Entfernung des Bauwasseranschlusses entstehenden Kosten zu erstatten. Entsprechendes gilt für Anschlüsse sonstiger vorübergehender Zwecke.

4) Soll Wasser aus öffentlichen Hydranten zu vorübergehenden Zwecken (außer zum Zweck des Feuerlöschens) entnommen werden, sind hierfür Standrohre mit Wasserzähler des ZkWAL zu benutzen. Ausnahmen kann der ZkWAL zulassen, wenn dadurch eine einwand-freie Messung und Abrechnung nicht verhindert wird.

5) Zu Feuerlöschzwecken kann der ZkWAL mit seinen Mitgliedsgemeinden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen gesonderte Vereinbarungen zur Nutzung schließen.

§ 29 – Ordnungswidrigkeiten

1) Ordnungswidrig im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

§ 5 Abs. 1 dieser Satzung sein Grundstück nicht an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anschließen lässt,

§ 5 Abs. 3 dieser Satzung nicht die Herstellung des Hausanschlusses innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach schriftlicher Aufforderung beantragt,

§ 6 dieser Satzung nicht den gesamten Bedarf an Trink- und Betriebswasser ausschließlich aus der öffentlichen Einrichtung zur Wasserversorgung deckt,

§ 14 Abs. 3 dieser Satzung Einwirkungen auf den Hausanschluss vornimmt oder vornehmen lässt und dadurch die Wasserversorgung dieser Satzung oder die Überprüfung der Anlage durch den ZkWAL oder die Beseitigung von Mängeln verhindert oder erschwert oder eine Beschädigung der Anschlussleitung verursacht,

§ 14 Abs. 4 dieser Satzung Beschädigungen des Hausanschlusses oder sonstige Störungen dem ZkWAL nicht oder nicht unverzüglich mitteilt,

§ 16 Abs. 2 dieser Satzung die Kundenanlage nicht durch ein eingetragenes Installationsun-ternehmen bzw. die Kundenanlage nicht entsprechend dieser Satzung errichtet, erweitert, ge-ändert und unterhalten wird,

§ 20 dieser Satzung den Beauftragten des ZkWAL den Zutritt nicht gestattet,

§ 23 Abs. 3 dieser Satzung Änderungen an dem Wasserzähler oder an dessen Einstellung vor-nimmt oder die Vornahme duldet,

§ 23 Abs. 4 dieser Satzung den Wasserzähler nicht vor Beschädigungen, vor Abflusswasser, Schmutz- oder Grundwasser oder vor Frost schützt, wenn dies zu einer Beschädigung des Wasserzählers führt

§ 28 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung ohne Zustimmung des ZkWAL Wasser an Dritte weiterlei-tet oder entgegen eines anderen Gebotes oder Verbotes dieser Satzung oder einer aufgrund dieser Satzung vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.

2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 der Kommunalverfassung des Lan-des Mecklenburg-Vorpommern i. V. m. § 17 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes über die Ord-nungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 EUR geahndet werden.

§ 30 - Anschlussbeiträge, Kostenerstattungen und Benutzungsgebühren

Der ZkWAL erhebt nach Maßgabe gesonderter Satzung:
a) Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die Anschaffung und Herstellung der öffentlichen Einrichtung zur Wasserversorgung,
b) Kostenerstattungen und
c) Benutzungsgebühren.

Das Weitere regelt die jeweilige Beitrags- und Gebührensatzung Trinkwasser.

§ 31 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Ludwigslust, den 17.10.2008

Gerhard Baetcke
Der Verbandsvorsteher

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese nach § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nach Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Be-kanntmachungsvorschriften.

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