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Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass

1. Satzung zur Änderung der Satzung

über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen und Ansprüchen des Zweckverbandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust vom 11.05.2020

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Zur Einsichtnahme der nicht offiziellen Lesefassung:


1. Satzung zur Änderung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Er-lass von Forderungen und Ansprüchen des Zweckverbandes kommunaler Was-serversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust vom 11.05.2020


Auf der Grundlage der §§ 5 und 154 der Kommunalverfassung für das Land Mecklen-burg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004, zuletzt ge-ändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019; der Abgabenordnung in der Neufassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002, zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 12. August 2020; des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 09. April 2020 wird nach Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung und nach Anzeige beim Landkreis Ludwigslust-Parchim als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde folgende Änderungssatzung erlassen:


Art. 1 § 4 Absatz (7) wird wie folgt neu gefasst:

Gestundete Beträge sind vom Schuldner mit zwei v. H. p. a. über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit Beginn der Stundung zu verzinsen, soweit nichts anderes geregelt ist.

Art. 1 § 4 Absatz (15) wird wie folgt neu gefasst:

Ist ein Grundstück nicht bebaut, kann der Beitrag auf Antrag für die erstmalige Anschaffung und Herstellung der öffentlichen Einrichtung (sowohl Trinkwasserversorgung als auch Schmutzwasserentsorgung) bis das Grundstück bebaut wird, zinslos gestundet werden.
Die Stundung ist auf fünf Jahre befristet. Wenn die Voraussetzungen der Stundung nach Ab-lauf der Frist weiterhin bestehen, kann die Befristung jeweils um weitere fünf Jahre verlän-gert werden. Der zu stundende Betrag ist durch Eintragung einer Sicherungshypothek in das Grundbuch des Grundstücks zu sichern. Die Stundung ist zu widerrufen, wenn das Grund-stück, auch während des Fristablaufes, bebaut wird.

Art. 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 11.05.2020 in Kraft.


Ludwigslust, den 26.01.2021



Oliver Kann
Verbandsvorsteher

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wur-de, können diese nach § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmi-gungs- und Bekanntmachungsvorschriften.





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